Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:

 

Der Stadtrat stimmt dem anliegenden Vertragsentwurf zu und beauftragt den Oberbürgermeister, den entsprechenden Vertragsabschluss herbei zu führen.

Sollten sich im Rahmen des rechtsaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens inhaltliche oder redaktionelle Änderungsbedarfe ergeben, wird der Oberbürgermeister ermächtigt, diese vorzunehmen.