Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Anwesend: 19

Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat Folgendes:

 

1.      Es ergeht die Freigabe an die Verwaltung, dass in den anstehenden Bürgerinformationen zur NWG der Modus und das Prozedere der Berechnung in der in dieser Vorlage aufgezeigten Systematik vorgestellt wird.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, in den anstehenden Bürgerinformationen zur NWG besonders deutlich darauf hinzuweisen, dass die in der Beispielrechnung zur Ermittlung der Niederschlagswassergebühr/Jahr angeführte Gebühr von 0,50 €/m²/Jahr nur ein angenommener Wert ist und nur zum Veranschaulichen der Berechnung der NWG für ein Grundstück dient.

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, in den anstehenden Bürgerinformationen zur NWG besonders deutlich darauf hinzuweisen, dass die künftig konkret zur Anwendung kommende NWG durch eine aufwändige Kalkulation errechnet und in einer noch von den zuständigen Gremien der Stadt Traunstein zu erlassenden BGS zur EWS festgesetzt wird.