Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.      Die eigenständigen Belegprüfungen sollen zukünftig in Anlehnung des jeweils gültigen „Leitfadens für die Durchführung der Belegprüfungen“ des Sozialministeriums erfolgen. Aufgrund der förderrechtlichen Bedeutung ist darüber hinaus die Personalausstattung der Einrichtungen für jeden Förderzeitraum vollständig zu prüfen.

 

Die hierfür nötigen Personalkapazitäten werden durch die Vergabe der Schulkindbetreuungen an einen Dritten geschaffen.

 

2.      Die Kämmerei wird beauftragt, in den Entwürfen der Defizitverträge entsprechende Vorgaben aufzunehmen, durch die der Prüfungszeitraum entsprechend ausgedehnt werden kann.