Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0, Anwesend: 22

Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat:

 

1.      Für die Erschließungsgebiete 1 – 13 gemäß der angefügten Karte sind im Auswahlverfahren nach der Breitbandrichtlinie Angebote einzuholen.

 

2.      In allen Erschließungsgebieten müssen allen möglichen Endkunden Übertragungsraten von mindestens 100 Mbit/s im Download und 10 Mbit/s Upload zur Verfügung stehen. Die Kosten von Hausanschlüssen werden von der Stadt nicht übernommen.

 

3.      Es werden folgende Lose gebildet:

Los 1
„Außenbereiche Kammer“ (Erschließungsgebiete 1 – 6)

Los 2
„Hochberg, Wohngebiet an der Kampenwandstraße, Gewerbegebiet Chiemseestraße-West und Höpperding“ (Erschließungsgebiete 7 – 10)

Los 3
„Irlach“ (Erschließungsgebiet 11)

Los 4
„Baumgarten-West (Erschließungsgebiet 12)

Los 5
„Neuhausen-West (Erschließungsgebiet 13).
Es können Angebote für eines oder mehrere LOSE abgegeben werden.

 

4.      Die Stadt behält sich vor, den Zuschlag bei Überschreitung einer Gesamtwirtschaftlichkeitslücke von 1.792.545 Euro für folgende Lose absteigend nicht zu erteilen: Los 5, 4, 3