Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 4, Anwesend: 25

Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:

 

Der Stadtrat nimmt von folgenden städtebaulichen Verträgen vollinhaltlich Kenntnis und stimmt einem Abschluss zu:

 

1.    Städtebaulicher Vertrag zur Herstellung eines Gehwegs entlang der Kreisstraße TS 29 in Traunstein

 

2.    Städtebaulicher Vertrag zur Errichtung einer Lichtsignalanlage (LSA) an der Einmündung der Kreisstraße TS 29 in die Bundesstraße 306 in Traunstein

 

3.    Städtebaulicher Vertrag zur Herstellung, Widmung und Unterhaltung eines öffentlichen Gehweges im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Daxerau“ der Großen Kreisstadt Traunstein

 

4.    Städtebaulicher Vertrag zur Durchführung von Grundwasserausgleichsmaßnahmen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Daxerau“ der Großen Kreisstadt Traunstein

 

5.    Städtebaulicher Vertrag zur Durchführung und Sicherung von Ausgleichsmaßnahmen zum Bebauungsplan „Daxerau“ der Großen Kreisstadt Traunstein

 

Die städtebaulichen Verträge sind als Anlagen dieser Niederschrift beigegeben.