Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:

 

1.  Es ist ein Umstellungskonzept zu § 2b UStG zu erarbeiten:

• Analyse der Haushalte sowie Jahresrechnungen hinsichtlich umsatzsteuerlicher Aktivitäten (Einnahmeninventur)
• Analyse sämtlicher Verträge bzw. Leistungsbeziehungen hinsichtlich der künftigen umsatzsteuerlichen Anforderungen (Vertragsinventur)
• Steuerliche Analyse der Schnittstellen zu den Beteiligungen
• Die Buchhaltungssoftware ist an umsatzsteuerliche Erfordernisse anzupassen
• Entsprechende Schulungsmaßnahmen der Beteiligten sind durchzuführen
• Fortlaufende Untersuchung geplanter Investitionen im Hinblick auf potentielle Vorsteuerabzüge

 

2.  Es ist zu prüfen, in welchem Jahr die Umstellung auf § 2b UStG erfolgen soll.

 

3.  In der Kämmerei werden zunächst 0,5 neue Planstellen in QE 3 geschaffen. Gleichzeitig ist  

     zu prüfen, inwieweit durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge eine Kompensierung bei Stelle Nr. 20.1 möglich erscheint.

 

4.  Für notwendige steuerfachliche Beratung werden Haushaltsmitteln in Höhe von 60.000 € bereitgestellt, verteilt auf die Haushaltsjahre 2019 und 2020.