Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0, Anwesend: 22

Nach Vorberatung im Planungsausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Errichtung eines öffentlichen Parkhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 340 der Gemarkung Traunstein am Klosterberg im Verfahren nach § 13 a BauGB. Auf der Grundlage der vorliegenden Planentwürfe der Lechner + Lechner Architekten GmbH soll eine vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden.

Bei einer Weiterführung des Verfahrens sind entsprechende städtebauliche Verträge zur Ausführung und zur Nutzung des Parkhauses mit der Investorin abzuschließen.