Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 2, Anwesend: 23

Nach Vorberatung im Planungsausschuss beschließt der Stadtrat:

 

1.         Die Große Kreisstadt Traunstein begrüßt die Gründung des „Campus berufliche Bildung Chiemgau“ durch den Landkreis und unterstützt die Gründung.

 

2.         Der Standort des „Campus berufliche Bildung Chiemgau“ soll im Bahnhofsgelände-West sein.

 

3.         Der Beschluss des Stadtrates vom 26.07.2018 zur Aufstellung eines Bebauungsplanes (Vorlagennummer 2018/147) wird geändert. Als Gebietstyp soll ein Sondergebiet „Bildungscampus“ festgesetzt werden. Der Planumgriff wird auf den heutigen Pendlerparkplatz (Fl.Nrn. 838/2 und 794/122) erweitert (s. beigefügter Lageplan).

 

4.         Landkreis und Stadt vereinbaren eine enge Kooperation für die notwendigen Planungsschritte. Die Stadt wird sich auf der Grundlage des ihr vom Bundeseisenbahnvermögen zugesagten Ankaufsrechts darum bemühen, dass der Landkreis die Flächen des Bundeseisenbahnvermögens direkt von dort erwerben kann.

 

5.         Der anliegende Dringlichkeitsantrag von Stadtrat Dr. Hümmer wird zustimmend zur Kenntnis genommen.