Sitzung: 11.04.2019 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 2, Anwesend: 23
Nach Vorberatung im Planungsausschuss beschließt der Stadtrat:
1. Die Große Kreisstadt Traunstein begrüßt
die Gründung des „Campus berufliche Bildung Chiemgau“ durch den Landkreis und
unterstützt die Gründung.
2. Der Standort des „Campus berufliche Bildung
Chiemgau“ soll im Bahnhofsgelände-West sein.
3. Der Beschluss des Stadtrates vom
26.07.2018 zur Aufstellung eines Bebauungsplanes (Vorlagennummer 2018/147) wird
geändert. Als Gebietstyp soll ein Sondergebiet „Bildungscampus“ festgesetzt
werden. Der Planumgriff wird auf den heutigen Pendlerparkplatz (Fl.Nrn. 838/2
und 794/122) erweitert (s. beigefügter Lageplan).
4. Landkreis und Stadt vereinbaren eine
enge Kooperation für die notwendigen Planungsschritte. Die Stadt wird sich auf
der Grundlage des ihr vom Bundeseisenbahnvermögen zugesagten Ankaufsrechts
darum bemühen, dass der Landkreis die Flächen des Bundeseisenbahnvermögens
direkt von dort erwerben kann.
5. Der anliegende Dringlichkeitsantrag von
Stadtrat Dr. Hümmer wird zustimmend zur Kenntnis genommen.