Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 6, Anwesend: 21

Nach Vorberatung im Umweltausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:

 

1.    Der Stadtrat erkennt die weltweite Klimakrise an.

 

2.      Der Klimaschutz und damit die Notwendigkeit der Vermeidung des Ausstoßes klimaschädlicher Emissionen und deren weitreichenden Auswirkungen wird deshalb als Aufgabe höchster Priorität auch für Traunstein anerkannt.

 

3.      Es soll bei jedem Beschluss über Vorhaben und Planungen der Stadt Traunstein und der Stadtwerke Traunstein ein eigenständiges Feld „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit folgenden Auswahlmöglichkeiten geben:

-            Ja, positiv

-            Ja, negativ

-            Nein

Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung (in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzmanager/ der Klimaschutzmanagerin in der Begründung kurz summarisch dargestellt werden.

 

4.      Der Oberbürgermeister / die Oberbürgermeisterin bzw. der Klimaschutzmanager / die Klimaschutzmanagerin sollen dem Stadtrat und der Öffentlichkeit einmal im Jahr über Fortgang und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht erstatten.