Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0, Anwesend: 23

Nach Vorberatung im Kultur- und Sportausschuss sowie im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:

 

  1. Die Stadt Traunstein ist bereit, für ein Darlehen, das – nach Bewilligung durch den Bayerischen Landes-Sportverband e.V. – vom Sportbund Chiemgau Traunstein e.V. für die Errichtung von Sportanlagen beim Sportzentrum Empfing und Brunneranlage aufgenommen wird, die erforderliche Bürgschaft unter der Voraussetzung zu übernehmen, dass die dafür erforderliche rechtsaufsichtliche Genehmigung erteilt wird.

 

  1. Grundsätzlich wird zum Thema Bürgschaftsübernahme für Sportvereine festgelegt, dass nur dann eine Bürgschaft in Betracht kommt, wenn diese für die Gewährung von staatlichen Zuwendungen (Zuschüsse oder Darlehen) erforderlich ist.