Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0, Anwesend: 23

Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss beschließt der Stadtrat:

 

1.         Die Bedarfsnotwendigkeit der auf dem Grundstück des Erzbischöflichen Studienseminars vorgesehenen viergruppigen Kindertagesstätte (75 + 25 Plätze) wird bestätigt.

2.         Die Stadt leistet zur Finanzierung des Bauvorhabens einen Baukostenzuschuss in Höhe von zwei Dritteln der tatsächlich anfallenden Gesamtbaukosten als verlorenen Zuschuss.

3.         Unter der Voraussetzung, dass heuer der tatsächliche Beginn der Bauarbeiten noch erfolgt, werden im Nachtragshaushalt 2020 maximal bis zu 120.000 € Baukostenzuschuss bereitgestellt.

4.         Für den Investitionskostenzuschuss der Stadt sind Fördermittel nach dem FAG zu beantragen.

5.         Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Vereinbarungen zur Baufinanzierung, zum Unterhalt sowie zum späteren Betrieb der Kindertagesstätte zu erarbeiten und dem Gremium zu gegebener Zeit zur Entscheidung vorzulegen.