Sitzung: 02.07.2020 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 14, Anwesend: 31
Nach Vorberatung durch den Ausschuss für Familie, Bildung und Soziales
fasst der Stadtrat
folgenden Beschluss:
1. Von den vorliegenden
Sanierungsplänen der Grundschule Kammer wird vorerst Abstand genommen. Alle
weiteren Beauftragungen werden zurückgestellt.
2. Die Stadtverwaltung ist
damit zu beauftragen, die Grundstücksfrage hinsichtlich eines möglichen Neubaus
bis nach der Sommerpause 2020 zu klären. Insbesondere sind hier mit den
betreffenden Grundstückseigentümern über notwendige Zufahrtsmöglichkeiten
und/oder Tauschgeschäfte zu verhandeln.
3. Erst nach (durch den
Stadtrat beschlossene) positiv abgeschlossenen Grundstücksverhandlungen sollen
notwendige Planungsarbeiten für einen Neubau mit Turnhalle bis einschließlich
Leistungsphase 2 beauftragt werden.
4. Parallel zu den
Bauplanungen soll die Stadtverwaltung Möglichkeiten der Förderung eines Neubaus
prüfen.
5. Der Stadtrat soll in
der ersten Hälfte des Jahres 2021 final darüber beschließen, ob ein Neubau
realisiert werden soll, oder auf die bestehenden Sanierungspläne
zurückgegriffen werden soll. Im Falle eines Neubaus des Schulhauses werden
sämtliche Sanierungsmaßnahmen in der Grundschule abgebrochen. Dieser
Entscheidung sollen auch belastbare Zahlen zum Turnahllenneubau zu Grunde gelegt
werden, sowohl an einem möglichen neuen Standort, als auch in Verbindung mit
den Sanierungsplanungen.