Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 31, Nein: 0, Anwesend: 31

Nach Vorberatung im Ausschuss für Planung, Bau und Digitalisierung fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:

 

1.     Der Stadtrat beschließt die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung bzw. Änderung des Bebauungsplans Oberhaid im Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 97/27 der Gemarkung Haslach (bisher Rauschbergstraße 37) im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 a BauGB auf der Grundlage des vorgelegten Panentwurfs der Planungsgruppe Strasser vom 02.04.2020 einschließlich der entsprechenden Begründung.

 

2.     Vor Einleitung des Verfahrens hat sich der Planungsbegünstigte durch den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Anwendung der vom Stadtrat in einer Sitzung am 22.11.2018 beschlossenen Konditionen zur Förderung des Wohnungsbaus für mittlere und untere Einkommensschichten zu verpflichten. Dabei sind die bereits bisher getroffenen Regelungen anzuwenden.