Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 0, Anwesend: 28

1.   Der Stadtrat beschließt, die nachfolgend aufgeführten Anträge zurückzustellen:

 

a)    gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD/Die Linke; Die Grünen/Traunsteiner Liste vom 14. Mai 2021 – Windkraftnutzung im Stadtgebiet Traustein

b)    Antrag der Fraktion die Grünen vom 20. Mai – Kommunaler Klimafond

c)    Antrag der Fraktion die Grünen vom 20. Mai – Ruf-, Stadt- und Linienbusse auf E-Antrieb umstellen

d)    Antrag der Fraktion die Grünen vom 20. Mai – Kommunale Freiflächengestaltungssatzung

e)    Antrag der Fraktion die Grünen vom 20. Mai – Photovoltaik auf Gewerbe- und Industriehallen

f)     Antrag der Fraktion die Grünen vom 15. März – Radweg Obere Hammerstraße

 

Es soll die Fertigstellung und Vorstellung des Klimaschutzkonzeptes und des Radverkehrskonzeptes abgewartet werden.

 

2.    Auch weitere eingehende Anträge bezüglich Einzelmaßnahmen, die Auswirkung auf oder Ausfluss des Klimaschutzkonzepts oder des Radverkehrskonzeptes sein können, werden bis zu dessen jeweiliger Vorstellung nicht behandelt und sollen stattdessen direkt Berücksichtigung für die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes bzw. Radverkehrskonzeptes finden.