1.    Die monatlichen Mieten für die Dauerstellplätze im Parktunnel Bahnhof und der Parkgarage Rathaus werden zum 01.10.2021 auf netto 81,93 € (= 97,50 € brutto) erhöht.

 

2.    Die monatliche Miete für die Dauerstellplätze Parkplatz Scheibenstraße wird zum 01.10.2021 auf netto 44,12 € (= 52,50 € brutto) erhöht.

 

3.    Die monatliche Miete für die Außenstellplätze Parkplatz Scheibenstraße wird zum 01.10.2021 auf netto 56,72 € (= 67,50 € brutto) erhöht.

 

4.    Die Preise für die Monatstickets am Karl-Theodor-Platz werden zum 01.10.2021 von bisher 35,00 € auf 52,50 € erhöht. Die entsprechende Anpassung der Parkgebührenordnung der Stadt Traunstein, welche Bestandteil dieses Beschlusses wird, ist als Anlage beigefügt.

 

5.   Folgende Härtefallregelung wird eingeführt: Sind Mieter bzw. Nutzer in ihrer gesundheitlichen Lage (GdB mit mindestens einem oder mehreren Merkzeichen) oder finanziellen Situation eingeschränkt (erhebliche Härte i. S. v. § 222 AO), wird dem dadurch Rechnung getragen, dass sie auf Antrag (mit Nachweis) eine Ermäßigung in Höhe von 30 v. H. der neuen Monatsmieten bzw. Monatstickets erhalten.