1.         Der am 30. September 2021 (Beschlussvorlage 2021/203) gefasste Beschluss dient lediglich der inhaltlichen Festlegung des Klimaschutzkonzeptes. Die Entscheidung über die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes sollen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Traunstein im Wege eines Bürgerentscheids treffen.

 

2.         Gegenstand des Bürgerentscheids soll das Klimaschutzkonzept in der korrigierten Fassung vom 28. Oktober 2021 sein.

 

3.         Der Bürgerentscheid zum Klimaplan Traunstein – Integriertes Klimaschutzkonzept der Stadt Traunstein wird mit der folgenden Fragestellung durchgeführt:

„Sind Sie dafür, dass der ‚Klimaplan Traunstein – Integriertes Klimaschutzkonzept‘ der Stadt Traunstein, wie in der Sitzung des Stadtrates vom 28. Oktober 2021 inhaltlich beschlossen und während der regelmäßigen Öffnungszeiten in der Stadtverwaltung eingesehen und unter www.traunstein.de/klimaplan ab dem 28. Oktober 2021 heruntergeladen werden kann umgesetzt wird?“.

Die Stimmzettel sind von der Verwaltung entsprechend zu gestalten.

 

4.         Als Termin für die Durchführung des Bürgerentscheides wird

Sonntag, 20. Februar 2022, 08.00 – 18.00 Uhr bestimmt.

 

5.         Zum Abstimmungsleiter wird der jeweilige Fachbereichsleiter 4, Sicherheit und Ordnung, bestellt.

 

6.         Die Beförderung der Abstimmungsbriefe soll entgeltfrei erfolgen.