Der Stadtrat beschließt die als Anlage beigefügte neue Reinigungs- und Sicherungsverordnung. Diese tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie gilt 20 Jahre. Gleichzeit tritt die bisherige Verordnung über die Reinhaltung und Sicherungen der öffentlichen Straßen vom 15.02.2010 außer Kraft.