Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 3, Anwesend: 28

1.   Das Projekt „Eine Welle für den Chiemgau“ wird als imageprägender Bestandteil einer positiven Stadtentwicklung gesehen. Vor diesem Hintergrund stellt die Stadt dem Verein Chiemgau-Welle e. V. (losgelöst von vorstehenden Optionen) einen einmaligen Barzuschuss in Höhe von 250.000 € in Aussicht.

 

2.   Dieser Zuschuss wird an folgende Voraussetzungen geknüpft:

 

a)     Die Bauherrn- und Betreibereigenschaft liegt alleine beim Verein.

b)     Es besteht eine Betriebsverpflichtung für die Dauer von mindestens 20 Jahren nach Fertigstellung.

c)      Der Verein hat vorab ein schlüssiges Betriebskonzept vorzulegen, welches insbesondere auch folgende Fragestellungen klärt:

-     die Freistellung der Stadt von Folgelasten

-     die Freistellung der Stadt von Verkehrssicherungspflichten

-     eine Risikoanalyse zu Haftungsfragen

-     eine mögliche Rückbauverpflichtung

 

3.   Die benötigte Grundstücksfläche bei der Einmündung des Mühlbachs in die Traun (Teilfläche Fl.-Nr. 859, Gmk. Traunstein) wird dem Verein im Wege eines Erbbaurechts zur Verfügung gestellt.