Sitzung: 22.09.2022 Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Nachhaltigkeit
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Anwesend: 11
Das Förderprogramm „Solarstrom nutzen“ soll wie folgt reformiert werden:
einstimmig
beschlossen dafür: 11 dagegen: 0
anwesend: 11
a) Es werden PV-Anlagen mit Batteriespeicher und PV-Anlagen ohne Batteriespeicher gefördert, wenn der Wechselrichter auf eine spätere Erweiterung auf einen Batteriespeicher ausgelegt ist.
einstimmig
beschlossen dafür: 11 dagegen: 0
anwesend: 11
b) Die Förderung des Batteriespeichers erfolgt wie bei der PV-Anlage gestaffelt;
bis 10 kW 1.500,- Euro, darüber 2.000,- Euro
mehrheitlich
beschlossen dafür: 7 dagegen: 4
anwesend: 11
c) Mit 3.000,- Euro wird gefördert, wenn das Elektrofahrzeug des Fahrzeughalters nachweislich als Speicher genutzt wird.
Die Änderungen treten mit dem Haushalt 2023 in Kraft, sofern das Programm nach 2022 fortgeführt wird.