Sitzung: 23.05.2023 Ausschuss für Planung, Bau und Digitalisierung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 2, Anwesend: 11
Der Ausschuss für Planung, Bau und Digitalisierung beschließt, dem Vorhaben zuzustimmen.
- Die beantragte Abweichung von der Anwendung der Berechnungsformel nach der VStättV wird zugelassen.
- Die beantragte Ausnahme von der Herstellung der Barrierefreiheit wird erteilt.
- Der Stellplatzablöse wird zugestimmt; die Entscheidung über eine mögliche Stundung der Ablösesumme obliegt dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen.