Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 2, Anwesend: 11

Der Ausschuss für Planung, Bau und Digitalisierung beschließt, dem Vorhaben zuzustimmen.

 

-       Die beantragte Abweichung von der Anwendung der Berechnungsformel nach der VStättV wird zugelassen.

-       Die beantragte Ausnahme von der Herstellung der Barrierefreiheit wird erteilt.

-       Der Stellplatzablöse wird zugestimmt; die Entscheidung über eine mögliche Stundung der Ablösesumme obliegt dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen.