Sitzung: 30.11.2023 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
mehrheitlich
beschlossen dafür: 25 dagegen: 3
anwesend: 28
1. Zur Schaffung von weiteren geförderten oder preisgedämpften Wohnungen wird der Beschluss des Stadtrats vom 22.11.2018, 2. Spiegelstrich wie folgt neu gefasst:
„- zur Förderung des Wohnungsbaus für mittlere und untere Einkommensschichten in einem angemessenen Umfang von mindestens 50 v. H. des durch die Bauleitplanung zugewonnen Baurechts,“
mehrheitlich
beschlossen dafür: 26 dagegen: 2
anwesend: 28
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Anwendungen von Folgekostenregelungen vor Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens grundsätzlich zu prüfen.
mehrheitlich
beschlossen dafür: 16 dagegen: 12
anwesend: 28
3. Bei einem Wohnungsbauvorhaben, bei dem der Wohnanteil an der Gesamtgeschossfläche 800 m² nicht überschreiten wird, sind die vorstehend beschlossenen Regelungen nicht anzuwenden.