Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 0, Anwesend: 28, Befangen: 0

1.    Der Stadtrat billigt den Abschluss des städtebaulichen Grundvertrags.

 

2.      Der Stadtrat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Sondergebiet Discounter“ für das Grundstück Fl.Nr. 206, 207, 208 der Gemarkung Haslach, im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB. Zum Schutz der Innenstadt (zentraler Versorgungsbereich) soll dabei u. a. festgesetzt werden, dass weitere Ansiedlungen von Geschäften mit zentrumsrelevanten Sortimenten ausgeschlossen werden. Die Sortimentsliste ergibt sich aus dem vom Stadtrat beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzept auf der Grundlage der Untersuchungen des Büros CIMA.

 

3.    Der Aufstellungsbeschluss über das Gesamtareal (Aldi und Werlin) vom 15.12.2022 wird durch diesen Beschluss aufgehoben.