Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Anwesend: 9

Nach Vorberatung im Hauptausschuss fasst der Finanzausschuss folgenden Beschluss:

 

Die Stadt Traunstein unterstützt bereits jetzt die Ganztagesklasse(n) deutlich über das gesetzliche Maß hinaus, in dem sie als freiwillige Leistung zusätzliches Unterstützungspersonal und mehr Schulräume als erforderlich zur Verfügung stellt.

Eine weitere Defizitübernahme kann daher nicht gewährt werden.

 

Die Zuständigkeit für eine kostendeckende Finanzierung des Ganztagesangebotes liegt beim Freistaat Bayern. Damit ist der Freistaat auch der zuständige Verhandlungspartner für den Kooperationspartner, wenn der gewährte Staatszuschuss nicht ausreicht.