Sitzung: 29.07.2014 Finanzausschuss
Beschluss: Beratungsergebnis
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Anwesend: 9
Sollte die Betriebserlaubnis nicht erteilt werden, empfiehlt der Finanzausschuss nach Vorberatung im Hauptausschuss dem Stadtrat, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Aufstellung eines Containers mit 4
Wohnraumzellen im Bereich der Schule Kammer wird zugestimmt. Als Standort wird die vom Landratsamt
bevorzugte Variante E ausgewählt.
- Da im Haushalt 2014 keine Mittel eingeplant sind, sind die Finanzmittel in Höhe von 80.000 € im Nachtragshaushalt 2014 bereitzustellen.
- Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die entsprechenden Aufträge baldmöglichst zu erteilen.