Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Anwesend: 8

1.         Die Trägerschaft der städtischen Kinderkrippe an der Vonfichtstraße wird dem Verein „Mütterzentrum Traunstein e. V.“ übertragen. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, einen entsprechenden Vertrag mit dem Verein abzuschließen.

 

2.         Bezüglich der Überlassung der Gebäudlichkeiten ist ein eigenständiger Mietvertrag mit dem Verein „Mütterzentrum Traunstein e. V.“ abzuschließen.

 

3.         Die Übernahme des ggf. entstehenden Betriebsdefizites durch die Stadt Traunstein ist über einen eigenständigen Defizitvertrag zu regeln.