Der Stadtrat fasst folgenden Beschluss:

 

Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament

werden aufgefordert, im Rahmen der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen

der EU mit den USA darauf hinzuwirken, dass folgende Grundsätze

eingehalten werden:

 

1.         Unsere hohen europäischen Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz,

in der Landwirtschaft, bei der Lebensmittelsicherheit und dem Arbeitnehmerschutz

müssen erhalten bleiben. Es darf durch das Freihandelsabkommen

nicht zu einer Absenkung unserer EU-Standards kommen.

 

2.         Die Einfuhr von Chlorhähnchen, Klonfleisch oder anderen GVO-modifizierten

Lebensmitteln ist abzulehnen. Unsere strikten Regeln gegen Gentechnik oder

Hormonfleisch dürfen nicht zur Disposition stehen.

 

3.         Die Zwangsprivatisierung der kommunalen Wasserversorgung und Eingriffe

in andere Dienstleistungen des öffentlichen Interesses durch das Freihandelsabkommen

lehnen wir ab. Die kommunale Daseinsvorsorge muss auch in einem

Freihandelsabkommen geschützt bleiben.

 

4.         Beim Investitionsschutz als Teil des Freihandelsabkommens ist sicherzustellen,

dass hierdurch die Gesetzgebungs- und Regelungskompetenz der Europäischen

Union und der Mitgliedsstaaten nicht ausgehebelt werden kann. Streitigkeiten

über den Investitionsschutz müssen der ordentlichen Gerichtsbarkeit

unterliegen und nicht der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Wir sind der

Ansicht, dass grundsätzlich mit hochentwickelten Rechtsstaaten, wie den USA,

keine gesonderten Investitionsschutzabkommen abgeschlossen oder Investitionsschutzregeln in Freihandelsabkommen aufgenommen werden sollten. Sollten

dennoch Investitionsschutzregeln im Freihandelsabkommen mit den USA

vereinbart werden, ist auszuschließen, dass das demokratische Recht, allgemeine

Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen zu schaffen, gefährdet,

ausgehebelt oder umgangen wird oder dass ein Marktzugang, der solchen Regeln

widerspricht, einklagbar wird.

 

5.         Wir fordern mehr Transparenz bei den laufenden Verhandlungen über das

Freihandelsabkommen. Wir fordern einen offenen Dialog mit der Bevölkerung

und treten für mehr Beteiligung der nationalen Parlamente ein.