Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Anwesend: 24

Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:

 

  1. Die zur Wiederherstellung des Brandschutzes im Parktunnel erforderlichen Maßnahmen (Erneuerung der Brandschutztore, der Verkabelung und der Elektrik) sind umgehend in die Wege zu leiten.
  2. Die damit verbundenen außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 70.000 € werden genehmigt. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind – soweit erforderlich – aus dem Hh-Ansatz für die Straßenunterhaltsmaßnahme Neuhausen-Gerating (Hh-Stelle 0.6300.5131) bereitzustellen. Die Maßnahme Neuhausen-Gerating darf somit nur unter der Voraussetzung durchgeführt werden, dass die Mittel für die Brandschutzmaßnahme im Parktunnel anderweitig zur Verfügung gestellt werden können.