Sitzung: 29.01.2015 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Anwesend: 24
Nach Vorberatung im Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:
- Die zur Wiederherstellung des Brandschutzes im Parktunnel erforderlichen Maßnahmen (Erneuerung der Brandschutztore, der Verkabelung und der Elektrik) sind umgehend in die Wege zu leiten.
- Die damit verbundenen außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 70.000 € werden genehmigt. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind – soweit erforderlich – aus dem Hh-Ansatz für die Straßenunterhaltsmaßnahme Neuhausen-Gerating (Hh-Stelle 0.6300.5131) bereitzustellen. Die Maßnahme Neuhausen-Gerating darf somit nur unter der Voraussetzung durchgeführt werden, dass die Mittel für die Brandschutzmaßnahme im Parktunnel anderweitig zur Verfügung gestellt werden können.