Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat:

 

1.          Der Stadtrat stimmt dem Abschluss von Breitbandausbauverträgen mit Telekom

Deutschland GmbH für die Lose 1 (EG Industriestraße), 2 (EG Wolkersdorf), 3 (EG Chiemseestraße/Traunstorf), 4 (Mühlwiesen/Seiboldsdorf) und 5 (EG Schmidham) auf der Grundlage der Angebote vom 18.5.2015 vorbehaltlich einer Förderung der darin insgesamt ausgewiesenen Wirtschaftlichkeitslücke von 507.893,00 Euro durch die Regierung von Oberbayern zu.

2.            Bezüglich der Lose 2 (EG Wolkersdorf) und 5 (EG Schmidham) sind Aufklärungsgespräche zu führen und deren Ergebnisse ggf. kostenmindernd zu berücksichtigen.

3.            Zur Abdeckung der städtischen Eigenbeteiligung von 30 % der Wirtschaftlichkeitslücke (152.367,90 Euro) sind im Nachtragshaushalt 2015 38.091,98 Euro und im Haushalt 2016 Mittel in Höhe von 114.275,92 Euro bereit zu stellen.