Beschluss: Beratungsergebnis

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Anwesend: 9

Nach Vorberatung im Hauptausschuss empfiehlt der Finanzausschuss dem Stadtrat, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.      Der Sachstand zum Raumkonzept wird zur Kenntnis genommen. Vor weiteren Schritten ist die Feststellung des Flächenbedarfes durch die Regierung von Oberbayern abzuwarten.

 

2.      Die laufende Baumaßnahme „2. Schulküche“ (Planungsaufträge) ist zu stoppen, da auf mögliche Fördermittel für einen Um-/Erweiterungsbau aus haushaltsrechtlichen Gründen (und auch im Hinblick auf die gravierende Kostenmehrung) nicht verzichtet werden kann.

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, nach Vorliegen der Feststellung des Flächenbedarfes durch die Regierung von Oberbayern, einen Vorschlag für ein Gesamtkonzept für einen Um- und Erweiterungsbau (einschließlich einer 2. Schulküche) zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen. Der Bauzeitenplan für die 2. Schulküche verzögert sich entsprechend. Als Ziel für die Fertigstellung wird der Schuljahresbeginn 2017/2018 ins Auge gefasst.

 

4.      Die hinsichtlich einer möglichen Schadstoffbelastung in den EG-Räumen der Musikschule (Zugangssperrung der betroffenen Räume und Beauftragung von Raumluftmessungen) getroffenen Maßnahmen werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

5.      Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die für die jetzt wichtigen Maßnahmen erforderlichen Aufträge zu erteilen.