Sitzung: 30.09.2015 Finanzausschuss
Beschluss: Beratungsergebnis
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Anwesend: 9
Nach Vorberatung im Hauptausschuss empfiehlt der Finanzausschuss dem Stadtrat, folgenden Beschluss zu fassen:
1.
Der
Sachstand zum Raumkonzept wird zur Kenntnis genommen. Vor weiteren Schritten
ist die Feststellung des Flächenbedarfes durch die Regierung von Oberbayern
abzuwarten.
2.
Die
laufende Baumaßnahme „2. Schulküche“ (Planungsaufträge) ist zu stoppen, da auf
mögliche Fördermittel für einen Um-/Erweiterungsbau aus haushaltsrechtlichen
Gründen (und auch im Hinblick auf die gravierende Kostenmehrung) nicht
verzichtet werden kann.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, nach
Vorliegen der Feststellung des Flächenbedarfes durch die Regierung von
Oberbayern, einen Vorschlag für ein Gesamtkonzept für einen Um- und
Erweiterungsbau (einschließlich einer 2. Schulküche) zu erarbeiten und dem
Stadtrat vorzulegen. Der Bauzeitenplan für die 2. Schulküche verzögert sich
entsprechend. Als Ziel für die Fertigstellung wird der Schuljahresbeginn
2017/2018 ins Auge gefasst.
4.
Die hinsichtlich
einer möglichen Schadstoffbelastung in den EG-Räumen der Musikschule
(Zugangssperrung der betroffenen Räume und Beauftragung von Raumluftmessungen) getroffenen
Maßnahmen werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
5. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die für die jetzt wichtigen Maßnahmen erforderlichen Aufträge zu erteilen.