Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:

 

Der Stadtrat nimmt nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss von dem geplanten Fahrzeugkonzept Kenntnis und stimmt den Beschaffungen in folgenden Punkten zu:

 

1.    Die im Haushalt 2015 bereitgestellten und gesperrten Mittel zur Beschaffung des Kommandowagens werden freigegeben. Der Kommandowagen kann unter Beachtung des Vergaberechts beschafft werden. Die vom Verein zugesagte Beteiligung in Höhe von 15.000 Euro wird angenommen.

 

2.    Für die Feuerwehr Kammer wird anstelle des geplanten Mehrzweckfahrzeugs ein TSF-L (mit Allrad) beschafft. Die Beschaffung ist 2015/2016 durchzuführen.

 

3.    Die für die Fahrzeugbeschaffung für die Feuerwehr Hochberg bereitgestellten aber gesperrten Mittel in Höhe von 190.000 Euro können für die dringend erforderliche  Fahrzeugbeschaffung für die Feuerwehr Kammer verwendet werden.

 

4.    Für die Feuerwehr Wolkersdorf wird anstelle eines Mehrzweckfahrzeugs ein TSF-L (mit Allrad) beschafft. Die Beschaffung ist – vorbehaltlich der Ausweisung der erforderlichen Mittel in Höhe von 195.000 Euro im Haushalt 2016 – im Jahr 2016 vorzunehmen.

 

5.    Für die Feuerwehr Haslach wird anstelle eines Mehrzweckfahrzeugs ein TSF-L beschafft. Die Beschaffung ist – vorbehaltlich der Ausweisung der erforderlichen Mittel in Höhe von 195.000 Euro im Haushalt 2016 – im Jahr 2016 vorzunehmen.

 

6.    Für die Feuerwehr Haslach wird anstelle der Beschaffung eines LF 8/6 ein LF 20/20 bzw. HLF 20/20 in das Fahrzeugkonzept aufgenommen. Die Beschaffung ist für 2017 geplant. Die Mittel in Höhe von 480.000 Euro sind im Investitionsprogramm zum Haushalt 2016 im Finanzplanungsjahr 2017 einzustellen.

 

7.    Nach Klärung der Gebäudesituation soll für die Feuerwehr Hochberg ein Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wassertank (TSF-W) beschafft werden. Die Beschaffung ist – vorbehaltlich der Ausweisung der erforderlichen Mittel in Höhe von 190.000 Euro im Haushalt 2016 – im Jahr 2016 vorzunehmen.