Sitzung: 26.11.2015 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0, Anwesend: 23
Nach Vorberatung im Bauausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:
1. Der
Stadtrat beschließt die Entwidmung einer Teilfläche des beschränkt-öffentlichen
Weges „Verbindungsweg von der Schützenstraße zur Gasstraße“ aus dem Grundstück
Fl.Nr. 548 der Gemarkung Traunstein von ca. 144 m². Die genaue Entwidmungsfläche
ergibt sich aus dem in der Sitzungsvorlage beigefügten Lageplan.
2. Die
Verwaltung wird beauftragt, das nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz
erforderliche formelle Entwidmungsverfahren durchzuführen.
3. Ein Verkauf des Grundstücks darf nur unter der Maßgabe erfolgen, dass in einem Abstand von 3m entlang der verbleibenden öffentlichen Wegefläche keine Gebäude errichtet werden dürfen. Dieses Bauvorbot ist grundbuchrechtlich abzusichern.