Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0, Anwesend: 23

Nach Vorberatung im Bauausschuss fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:

 

1.     Der Stadtrat beschließt die Entwidmung einer Teilfläche des beschränkt-öffentlichen Weges „Verbindungsweg von der Schützenstraße zur Gasstraße“ aus dem Grundstück Fl.Nr. 548 der Gemarkung Traunstein von ca. 144 m². Die genaue Entwidmungsfläche ergibt sich aus dem in der Sitzungsvorlage beigefügten Lageplan.

 

2.     Die Verwaltung wird beauftragt, das nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz erforderliche formelle Entwidmungsverfahren durchzuführen.

 

3.    Ein Verkauf des Grundstücks darf nur unter der Maßgabe erfolgen, dass in einem Abstand von 3m entlang der verbleibenden öffentlichen Wegefläche keine Gebäude errichtet werden dürfen. Dieses Bauvorbot ist grundbuchrechtlich abzusichern.