1.         Der Stadtrat beschließt ein Ratsbegehren mit folgender Fragestellung:

„Sind Sie dafür, dass die Stadt Traunstein entsprechend den gefassten Beschlüssen des Stadtrats die Landesgartenschau 2022 ausrichtet?“

 

2.         Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Stimmzettelgestaltung in Abstimmung mit den Vertretern des Bürgerbegehrens vorzunehmen.

 

3.         Zum Abstimmungsleiter wird der Leiter des Amtes für öffentliche Sicherheit und Ordnung, Herr Manfred Bulka, bestellt.

 

4.         Der Bürgerentscheid wird gelichzeitig mit dem Bürgerentscheid „Gegen Landesgartenschau“ am Sonntag, 10.04.2016, 08.00 – 18.00 Uhr, durchgeführt.