1.         Der Stadtrat beschließt ein Ratsbegehren mit folgender Fragestellung:

„Sind Sie dafür, dass die Stadt Traunstein entsprechend den gefassten Beschlüssen des Stadtrats die Planungen zur Sanierung der Güterhalle fortsetzt und dadurch mit Einsatz von Städtebaufördermitteln ein Jugendzentrum mit einer Fläche von ca. 565 m² und eine vielfältig nutzbare weitere Fläche von ca. 920 m² entstehen?“

 

2.         Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Stimmzettelgestaltung in Abstimmung mit den Vertretern des Bürgerbegehrens vorzunehmen.

 

3.         Zum Abstimmungsleiter wird der Leiter des Amtes für öffentliche Sicherheit und Ordnung, Herr Manfred Bulka, bestellt.

 

4.         Der Bürgerentscheid wird am Sonntag, 10.04.2016, 08.00 Uhr – 18.00 Uhr, durchgeführt.