1.         Der Stadtrat bestätigt das Ergebnis des Bürgerentscheides vom 10. April 2016.

 

2.         Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, für die Stadt Traunstein den Rücktritt von dem mit der Gesellschaft zur Förderung der Bayerischen Landesgartenschauen mbH geschlossenen Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der Landesgartenschau Traunstein 2022 zu erklären sowie als Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Landesgartenschau Traunstein 2022 GmbH die Auflösung der Gesellschaft zu beschließen.

 

3.         Die Verwaltung wird beauftragt, über die bei der Stadt und der Landesgartenschau Traunstein 2022 GmbH angefallenen Kosten öffentlich dem Stadtrat zu berichten.