Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Nach Vorberatung im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat:

 

einstimmig beschlossen      dafür: 23  dagegen: 0  anwesend: 23 

 

1.         Der Entwurfsplanung zur Errichtung der 3-fach-Sporthalle am Annette-Kolb-Gymnasium Traunstein wird zugestimmt.

 

einstimmig beschlossen      dafür: 23  dagegen: 0  anwesend: 23 

 

2.         Zur Erstellung des Stellplatznachweises stellt die Stadt dem Landkreis Teilflächen aus den stadteigenen Grundstücken an der Güterhallenstraße, Fl.Nrn. 794/30, 794/31, 792/4, 794/33 und 794/179 gemäß dem anliegenden Lageplan zur Verfügung.

 

einstimmig beschlossen      dafür: 23  dagegen: 0  anwesend: 23 

 

3.         Mit dem Abschluss eines Änderungsvertrages zum Rahmenvertrag, wonach für die Stadt nach derzeitigem Sachstand ein Kostenanteil in Höhe von 5,38 Mio. € zu übernehmen ist, besteht Einverständnis.

 

mehrheitlich beschlossen   dafür: 18  dagegen: 5  anwesend: 23 

 

4.         Mit dem Abschluss eines Sporthallennutzungsvertrages mit dem Landkreis auf der Grundlage der dargestellten Eckpunkte besteht Einverständnis.