Sitzung: 20.06.2013 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 2, Anwesend: 23
Der Stadtrat beschließt den Beitritt zur außergerichtlichen Schadensregulierung.
Mit den betroffenen Firmen Iveco Magirus Brandschutztechnik GmbH, Rosenbauer Deutschland GmbH und Schlingmann GmbH & Co. KG wird eine Kommunalvereinbarung zur Regulierung eines etwaigen Vermögensschaden geschlossen.
Die Kompensationszahlung von 1620 Euro wird vereinnahmt; Etwaige Ansprüche gegenüber den Firmen können nicht mehr geltend gemacht werden.